Geschichte

Seit mehr als 49 Jahren strahlt der amerikanische Radiosender IBB.

Die Strahlungsleitung entspricht mehr als 20000 Mobilfunkstationen.

 

Im April 2001 kam es zum ersten Teilerfolg: IBB schaltete den Mittelwellensender ab. Er wurde inzwischen abgebaut und soll demnächst im Nahen Osten wieder aufgebaut werden.

Im August 2000 reichte der Pfarrer von Darching, Pater Nikolai Lochner eine Petition im Bundestag ein. Er und die Mitunterzeichner, Politiker, Ärzte, Künstler und Unternehmer aus dem Senderumkreis forderten darin eine Kündigung des Pachtvertrags.

Im Juli 2000 ließ ein amerikanisches Bundesgericht die Klage der Gemeinde Valley gegen den Sender zu.

Im September 1999 baute IBB ohne Genehmigung die Mittelwellenantenne um. Die Gemeinde Valley beantragte eine Einstweilige Verfügung und das Gericht beschloß eine sofortige Baueinstellung. Der Bayer. Innenmister Beckstein setzte sich aber für den Sender ein und verbot dem LRA Miesbach die Zustellung der Verfügung. Gleichzeitig reichte der Innenminister Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof gegen die einstweilige Verfügung ein. Daraufhin lud die Gemeinde Valley spontan zu einer Demonstration ein und über 600 Menschen kamen.

November 1998 Laut Pressebericht drängt der Amerikanische Botschafter Kornblum den Bayerischen Ministerpräsidenten zu einer baldigen Baugenehmigung.

Oktober 1998 Der TÜV und die ELEKLUFT veröffentlichen die "Ergänzenden Messungen und Erläuterungen" als Anhang zur Machbarkeitsstudie. Auf die Kritikpunkte des LRA Miesbach wird mit keinem Wort eingegangen. Es werden lediglich neue Messungen vorgestellt. Die festgestellten Grenzwertüberschreitungen werden in Absprache mit der RegTP "weggerechnet."

September 1998 Alle vier betroffenen Gemeinderäte übernehmen die von 4600 Bürgern unterstützten Bürgerbegehren gegen die Funksendeanlage Oberlaindern. Sie verpflichten sich alle rechtlich zulässigen Mittel gegen den Betrieb des Senders zu ergreifen.

Juli 1998, über 3000 Bürger unterstützten in den 4 Nachbargemeinden ein Bürgerbegehren gegen den Sender. Die Gemeinderäte übernahmen den Antrag unt beschlossen einstimmig, alle rechtlichen Möglichkeiten gegen den Sender auszuschöpfen.

23. Juli 1998 Beim ersten Treffen der Arbeitsgruppe Sender Oberlaindern im LRA Miesbach muß der Vertreter des TÜV nach massiver Kritik von Seiten des LRA und der BI einräumen, daß die soeben fertiggestellte Machbarkeitsstudie erhebliche Mängel aufweist.
Später erklärt der TÜV, er werde die Studie kostenlos nachbessern.
Das von der RegTP vorgeschobene Argument der Neubau würde die Situation bezüglich der Grenzwertüberschreitungen verbessern, wird zur Farce. Denn auch die Berechnungen des TÜV ergeben nach dem Neubau eine Erhöhung der Feldstärken in den am stärksten belasteten Wohngebieten. Die RegTP hat das Vertrauen als neutraler Gutachter verloren und ist als Verbündeter des Senders entlarvt worden.

1. Juli 1998 Statt des versprochenen Fahrtenschreibers veröffentlicht der Senderbetreiber jetzt einmal wöchentlich einen Auszug aus seinem Sendertagebuch (Fahrtenbuch statt Fahrtenschreiber).

April 1998 Die RegTP erteilt dem Sender nun aufgrund der "Lex Holzkirchen" eine neue Standortbescheinigung. Sie bestreitet diesen Vorgang jedoch auf Anfrage der Gemeinde Valley.
Aufgrund dieser Standortbescheinigung gibt das Umweltministerium - im Rahmen einer Immissionsfachlichen Stellungnahme -, grünes Licht für eine Baugenehmigung an die Oberste Bayerische Baubehörde. Das Ergebnis eigener in Auftrag gegebener Untersuchungen wurde nicht abgewartet. Im Nachhinein wird dieses vom Ministerpräsidenten selbst veröffentlichte Papier als ein behördeninterner, unverbindlicher Brief interpretiert.

März 1998  Im Landratsamt in Miesbach findet eine Gesprächsrunde aller Betroffenen statt, der sogenannte Runde Tisch. Neben Umweltminister Dr. Goppel nehmen auch der Amerikanische Generalkonsul Glass, vier Vertreter von IBB, zwei davon aus Washington, Vertreter von Innen- und Umweltministerium, RegTP und TÜV Bayern, Fachleute des Landratsamtes und Landrat Kerkel teil. Von seiten der betroffenen Gemeinden waren die Bürgermeister und zwei Vertreter des SFO e.V. anwesend.
In dieser Sitzung hat der Amerikanische Konsul versprochen, daß es durch den Neubau für alle eine Verbesserung und für niemand eine Verschlechterung geben wird.
Der Umweltminister verspricht, daß er sich um einen anderen Standort für den Sender bemühen wird. Außerdem sollen in Zukunft die genauen Senderdaten, durch einen noch zu installierenden "Fahrtenschreiber", kontinuierlich aufgezeichnet und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Er ermahnt die Regulierungsbehörde ihre Meßdaten zu veröffentlichen, was bis heute noch nicht geschehen ist.
Der Präsident der Aufsichtsbehörde RegTP macht hinsichtlich des Verlaufs der Herzschrittmachergrenzen falsche Angaben, die eine geringere Belastung suggerieren sollen.
Auf Intervention des Senderbetreibers erpreßt die Bundesvermögensverwaltung vom Käufer eines Grundstückes in der Nähe des Sendersdie neu in der Lex Holzkirchen vorgesehene Einverständniserklärung bei Grenzwertüberschreitungen. Käufern von Gewerbeflächen wird dieses Einverständnis sogar im Grundbuch für immer dinglich gesichert.

Januar 1998 Da das Bayerische Umweltministerium keine eigenen Fachleute für Elektrosmog hat, beauftragt es das LFU mit der Vergabe einer Machbarkeitsstudie an TÜV und ELEKLUFT.
Das Bayerische Umweltministerium verweigert sowohl dem MdL Kreidl als auch der Öffentlichkeit die Einsicht in den Untersuchungsauftrag. Die gesundheitlichen Auswirkungen werden nicht untersucht.

Dezember 1997 Um den Senderbetreiber doch noch eine rechtmäßige Standortbescheinigung erteilen zu können, wird kurzerhand die Rechtslage geändert. Die neue Amtsblattverfügung 306/97 zur Gewährleistung des Schutzes von Personen in elektromagnetischen Feldern, ermöglicht es nun dem Betreiber eine Standortbescheinigung zu erteilen, die im Gegensatz zu der alten, der neuen Amtsblattverfügung entspricht (Lex Holzkirchen).
Nach der Auflösung des Postminiteriums wird das BAPT samt seiner Immisionsschutzabteilung in die Regulierungsbehörde für Telekommunkation und Post (RegTP) integriert und untersteht dem Wirtschaftsministerium.

Dezember 1997 Die Ankündigung der Schweizer Regierung, den Kurzwellensender Schwarzenburg stillzulegen, gibt den Senderkritikern neuen Aufschwung. Das Schweizer Bundesumweltamt hatte empfohlen, einen Antennenneubau nicht zu genehmigen, da wegen der nachgewiesenen Schlafstörungen die internationalen Grenzwerte auf Dauer nicht mehr ausreichend Schutz böten.

Juni 1997 Die Gemeinde Valley will auf dem Areal des Senders einen Golfplatz errichten und erläßt eine Veränderungssperre.

18. April 1997 Sei einer Besprechung in Rosenheim versuchen Staatssekretär Gröbl und die Vertreter des BAPT, Präsident Maierhofer und EMV- Referent Opitz, die anwesenden Bürgermeister von der Notwendigkeit des Neubaus zu überzeugen. Herr Maierhofer versucht, die Baugenehmi- gungsbehörden zu erpressen, indem er andeutet, er werde den illegalen Zustand des Senders solange dulden, bis der Neubau genehmigt sei. Eine Reduktion der Sendeleistung, oder ein Abschalten hält er für unzumutbar. Die Bürgermeister geben nicht nach und es kommt zu einem CSU- internen Hauskrach. Daraufhin ändert Staatssekretär Gröbl seine Meinung und schließt sich der Forderung der Bürgermeister nach einer Stillegung des Senders an.

März 1997
Die Gemeinde Valley beauftragt einen amerikanischen Anwalt mit einer Klage gegen das Außenministerium.

Februar 1997
Ganz Oberlaindern wird für Herzschrittmacherträger gesperrt. Dieser illegale, in ganz Deutschland einmalige Vorgang, wird von den Behörden (Staatsanwaltschaft, Landratsamt, BAPT) bewußt toleriert. Der Staatsanwalt am Landgericht München II meint sogar, die Grenzwerte wären so niedrig, daß sie ruhig überschritten werden dürften.

Frühjahr 1997 Der Ruf nach einer Langzeitstudie über die gesundheitlichen Auswirkungen und nach einer sofortigen Stillegung des Senders wird immer lauter. Auf Anregung des Holzkirchner Bürgermeisters, unterstützen 4600 Anwohner durch ihre Unterschrift diese Forderung. Leider werden von der Bayerischen Staatsregierung diese Unterschriften ignoriert und es passiert nichts.
Der Umweltausschuß des Bayerischen Landtags beschließt auf Antrag von MdL Kreidl eine epidemiologische Untersuchung, die bis jetzt noch nicht begonnen wurde.

Herbst 1996 An der Befragung, die der Verein Sender-Freies-Oberland mit Unterstützung der Anliegergemeinden durchführt, nehmen 860 Personen teil. Es werden über 20.000 Daten durch eine unabhängige Statistikerin ausgewertet. Das Ergebnis bestätigt - statistisch abgesichert - eine stark erhöhte Zahl von Gesundheitsstörungen, wie sie auch am Kurzwellensender Schwarzenburg/Bern gefunden wurden: u.a. Schlafstörungen, Gliederschmerzen, Herz- Kreislaufprobleme.

Sommer 1996 Der Gutachter Dipl.Ing. Wuschek führt im Auftrag der Gemeinden Holzkirchen, Valley und Warngau umfangreiche Messungen durch. Er findet Feldstärken in den Wohngebieten, die zumindest Schlafstörungen bei den Bewohnern erwarten lassen.

27.08.1996 Ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes bestägt auf Anfrage der US Botschaft, daß das ARBIE Abkommen jetzt auch auf Holzkirchen angewendet werden soll.

13.08.1996 Die Gemeinde Valley verweigert dem Antrag des IBB auf Errichtung einer neuen Mittelwellenantenne das Einvernehmen - wegen des Verdachts auf Gesundheitsstörungen.

09.08.1996 Der zuständige Abteilungsleiter im Umweltministerium will in Holzkirchen den TÜV und die DASA mit einer Untersuchung beauftragen. Es sollen 50 belastete mit 50 unbelasteten Personen verglichen werden, falls "die Staatskanzlei keine Einwände erhebt." (Sie hat wohl, da die Untersuchung dann doch nicht stattfand.)

1.Juli 1996 Ungenehmigter Abriß von ca. 40 Masten. Die Abstrahlcharakteristik der Mittelwellenantenne wurde dadurch maßgeblich verändert. Die Folge davon wäre ein Erlöschen von Standortbescheinigung und Funkgenehmigung. Das Landratsamt und das BAPT jedoch unternehmen wiederum nichts, weil "wir das nicht im Kreuz haben", wie es ein Mitarbeiter des BAPT im Gespräch unter vier Augen ausdrückt.

22.05.1996 Das Landratsamt Miesbach stellt ein ungenehmigtes Bauvolumen fest und unternimmt nichts.

06.05.1996 Das BAPT Rosenheim erteilt auf Anweisung aus Mainz entgegen der Amtsblattverfügung 95/92 und DIN eine vorläufige Standortbescheinigung, die von der Regierung von Oberbayern als unvollständig bezeichnet wird. Die Umbauwünsche von IBB werden zur Auflage umfunktioniert. Die Herzschrittmacher-Warnschilder werden zur Auflage gemacht. Sie werden aber erst eineinhalb Jahre später aufgestellt.

13.02.1996 Erst nach Intervention durch MdB Staatssekretär Gröbl werden die Meßergebnisse des BAPT veröffentlicht. Es entsteht laufend der Eindruck, daß IBB, füher RFE Inc. durch das BAPT geschont wird. Das BAPT bestreitet wissenschaftliche Hinweise auf nichtthermische Schadwirkungen. Eine Zusammenfassung aller russischen Forschungsergebnisse, die die Uni Berlin im Auftrag des BAPT erstellt hat, wird nie veröffentlicht.

Dezember 1995 Nachdem mehrere Wochen ein Programm der Deutschen Welle von Oberlaindern ausgestrahlt wurde, bedankt sich der Frequenzmanager von IBB für den Hinweis, weil er "dieses Versehen selbst noch nicht bemerkt" hatte.

September 1995 Es werden erstmalig umfangreiche Messungen vom BAPT durchgeführt, die massive Grenzwertüberschreitungen ergeben. Herr MdB Gröbl meint dazu: "...es freut mich, daß sich die Befürchtungen über Strahlenschäden durch den Sender nicht bestätigt haben".

Hintergrund Die finanzielle Unterstützung für den CIA Sender war besonders zu Beginn der Amtszeit von Clinton in der Demokratischen Partei heftig umstritten. Durch diesen Zusammenschluß ist es RFE/RL gelungen unter das Dach des State Departments zu schlüpfen und den jährlich wiederkehrenden Diskussionen im Kongreß, um den Sinn dieser Sender zu entgehen. Siehe dazu auch das Buch von George R. Urban "Radio Free Europe an the Pursuit of Democracy".

September 1995 Im Rahmen einer Konsolidierung werden die Anlagen von Voice of America (VoA) und Radio Free Europe (RFE) zum Teil geschlossen und zum anderen Teil übernommen durch IBB (International Broadcasting Bureau). Ein Teil der gekündigten Mitarbeiter wird wieder angestellt, die jetzt formell Konsulatsangestellte sind.

18.06.1995 Erste Hinweise auf Gesundheitsschäden bei RFE/RL- Mitarbeitern.
Untersuchungen durch die Uni Göttingen fanden bereits vor mehreren Jahren statt und
wurden nie veröffentlicht. Wegen der vielen Krebsfälle vermutete man ionisierende Strahlung im Sendergebäude, die aber nicht gefunden werden konnte. (Magen-Darmkrebs wurde bereits während des 2. Weltkriegs als "Funkerkrankheit" bezeichnet). Mehrere ehemalige Mitarbeiter haben darüber unabhängig voneinander zum Teil schriftliche Erklärungen abgegeben.

März 1995 Schlichting und Paul zeigen der Staatsanwaltschaft die Grenzwertüberschreitungen an. Die Anzeige verschwindet zweimal auf dem Dienstweg und wird von Paul am 1.4.1995 persönlich abgegeben.

Januar 1995 BAPT teilt mit:

1995 aber übernahm das neu gegründete International Broadcasting Bureau (IBB), das nicht mehr dem CIA sondern dem State Departement unterstellt ist, den Sendebetrieb.

RFE/RL kündigt im Dezember 1994 zum 30.Juni 1995 die Schließung des Holzkirchener Senders an.
Die Begründung: Nach dem geplanten Zusammenschluß mit der Voice of America (VoA) würde dieser Standort nicht mehr benötigt.
Sämtliche Mitarbeiter des Senders erhalten Kündigungen.

Nichtgenehmigter Umbau der MW-Antenne im September 1994, um mit dem Rundstrahler den Balkan besser zu erreichen. Als Ausrede wird ein Sturmschaden nachträglich angeführt.
Im selben Jahr baute der Betreiber die Mittelwellenanlage um und begründete dies später mit einem Sturmschaden. Auch im Jahr 1996 erfolgt ein ungenehmigter Abriss von Masten.

Im Sommer 1994 stellt das Bundesamt für Post und Telekommunikation fest, dass die geltenden Grenzwerte überschritten waren und erteilte aber dem Sender dennoch die beantragten neuen Frequenzgenehmigungen.

1984 kommen beide Piloten beim Absturz eines Tornados ums Leben Erst Jahre später wurde der Zusammenhang mit den Radiowellen vom Verteidigungsministerium bestätigt: Die Steuerung der Maschine war durch das starke elektromagnetische Feld des Radiosenders gestört worden.

März 1979 Baugenehmigung für Sendergebäude und 2 Kurzwellenantennengruppen. Es können bis zu 4 Kurzwellensender ä 250 KW und 1 Mittelwellensender mit 150 KW betrieben werden.
Im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens wird auch das Bundesluftfahrtamt gehört. In seiner Stellungnahme fordert es lediglich eine gut sichtbare Kennzeichnung der Masten, auch bei Nacht. Bis heute ist der Bereich nicht für den Luftverkehr gesperrt, obwohl in geringer Höhe die Personenschutzgrenzwerte um ein vielfaches überschritten werden und Ballonfahrer thermischen Wirkungen ausgesetzt sind.

Im Oktober 1970 verursacht der Sender Oberlaindern den Absturz eines Starfighters.

In das 1953 abgeschlossene ARBIE (American Radio Bases in Europe)-Abkommen, das den amerikanischen Sendern in Deutschland bestimmte Privilegien einräumt, werden die Geheimdienstsender Holzkirchen und Bad Aibling ausdrücklich nicht erwähnt.
Diese Sender werden bis dato rundfunkrechtlich, baurechtlich und telekommunikationsrechtlich ohne bundesdeutsche Rechtsgrundlage betrieben.
Erst 1996 bestätigt ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes auf Nachfrage der US-Boschaft, dass Holzkirchen nachträglich in das ARBIE-Abkommen aufgenommen worden sei.

Im Juni 1951 wird auf dem ehemaligen Militärflugplatz Holzkirche ein Mittelwellensender für Radio Free Europe/Radio Liberty errichtet. Vom amerikanischen CIA gegründet, sollen die Radioprogramme den Menschen im Osten die "Stimme der Freiheit" bringen.