Rolle der Gemeinde Valley

Als Kampf von David gegen Goliath wurde Valleys Bürgermeister Josef Huber in den Medien immer wieder dargestellt. Das mutige Gemeindeoberhaupt der kleinen Kommune östlich von Holzkirchen, auf dessen Areal IBB seinen Sender betreibt, hat durch mehrere Aktionen auf sich aufmerksam gemacht. Gemeinsam mit dem gesamten Gemeinderat unterstützt er einerseits alle Bemühungen der Bürgerinitiative Sender-Freies-Oberland zur Stilllegung oder Umsetzung der Station, schöpfte aber andererseits auch alle rechtlichen Mittel der Kommune aus, wobei sie von Rechtsanwalt Dr. Bernd Tremml aus München rechtlichen Beistand erhielt.

Zunächst lehnte der Gemeinderat 1996 den Umbauplan der Mittelwelle von IBB ab und verhängte über das gesamte Gebiet eine Veränderungssperre, um hier einen Golfplatz anzusiedeln. Dagegen beantragte IBB eine Normenkontrollklage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Dieser wies die Klage gegen die Gemeinde Valley im Jahr 1999 als unbegründet zurück. Weiterhin hatte IBB das Landratsamt als zuständige Baubehörde beim Verwaltungsgericht München verklagt, die von Valley verweigerte Baugenehmigung zu erteilen. Bei der mündlichen Verhandlung im März 1999 stellte das Gericht fest, dass es keine gültige Standortbescheinigung für die Sendeanlage gibt. Zwei Tage später nahm IBB seine Klage zurück. Auch entschied der Verwaltungsgerichtshof in letzter Instanz, dass das ARBIE-Abkommen von 1953 nicht für die Oberlainderner Sendeanlage anzuwenden ist. Dieser dreimalig Sieg der kommunalen Planungs- und Entscheidungshoheit löste in Valley große Freude aus.

Kurz darauf, im Juni 1999 klagte nun die Gemeinde, vertreten durch den Bürgermeister, selbst gegen den Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Miesbach, die Nutzung der Sendeanlage zu untersagen und die Antennen zu beseitigen. Die Anlage werde illegal betrieben und habe schädliche Umwelteinwirkungen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Gesundheitsbeeinträchtigungen bei der Bevölkerung führe, steht in der Klageschrift, der sich als Nebenkläger zahlreiche benachbarte Anwohner anschlossen. Dem aber nicht genug. Parallel zu dieser beim Verwaltungsgericht München anhängigen Verfahren reichte Dr. Bernd Tremml auch eine Klage der Gemeinde Valley in Amerika ein. Ziel dieser Klage ist es, der Regierung der USA den Weiterbetrieb der Sendeanlage zu verbieten. Inzwischen hat sich das US-Bundesgericht in Washington DC trotz einer Intervention des Amerikanischen Außenministeriums als zuständig für diesen Prozess erklärt. Da das amerikanische Prozessrecht die Möglichkeit ergibt, maßgebliche Mitarbeiter von Radio Free Europe und IBB unter Eid zu vernehmen und darüber hinaus schärfere Produkthaftungsgesetze als in Deutschland gelten, sieht der Anwalt optimistisch dem Prozess entgegen.