Die Rolle des Landratsamtes

Das Landratsamt Miesbach fungiert als Genehmigungsbehörde im baurechtlichen Sinne. So ist es zuständig für Bau- und Umbauanträge. Es ist aber auch verantwortlich für die Gesundheit der Landkreisbürger. Wenn also die Vermutung nahe liegt, dass der Sender IBB gesundheitliche Störungen bei den Anwohnern verursacht, dann ist die Behörde gefordert.

Als IBB seine Mittelwellenantenne umbauen wollte und die Gemeinde Valley den Antrag ablehnte, schickte das Landratsamt die Unterlagen an die Oberste Baubehörde im Bayerischen Innenministerium. Von dort kam zunächst keine Entscheidung. Dann aber ließ das Bayerische Umweltministerium ein immissionschutzrechtliches Gutachten durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post anfertigen, aus dem hervorging, dass es keine Einwände gegen den Senderbetrieb und den geplanten Umbau gebe. Gleichzeitig wartete IBB mit dem ARBIE-Abkommen auf, das deutschen Behörden kein Mitspracherecht bei amerikanischen Radiosendern einräumt. Obwohl ein völkerrechtliches Gutachten der Münchner Universität feststellt, dass das Abkommen auf Holzkirchen nicht anzuwenden sei, teilt das Innenministerium dem Landratsamt mit, dass eine Beteiligung am Baugeschehen in Oberlaindern ausscheide. Dieses aber gab kein grünes Licht für den Umbau.

Ohne Bauerlaubnis begann dann IBB seine Masten umzubauen. Die Bevölkerung forderte ein Einschreiten des Landrates gegen diese illegale Maßnahme. Dies geschah nicht. Der Anwalt der Gemeinde versuchte, das Landratsamt durch eine Einstweilige Anordnung zu verpflichten, gegen den Schwarzbau vorzugehen. Dies ließ sich von der richterlichen Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtes nicht beeindrucken und sah sich an die Weisungen des Innenministeriums gebunden. Dies wiederum gab bekannt, dass es sich im vorliegenden völkerrechtlichen Fall an das Auswärtige Amt halte. So schob jede Behörde die Verantwortung in die nächst höhere Instanz. Ganz oben in Berlin versandete dann das Geschehen. Außenminister Joschka Fischer ließ sich zu der Problematik nicht vernehmen.

Miesbachs Landrat Norbert Kerkel äußerte sich zu den massiven Vorwürfen wegen seines Nichteinschreitens bestürzt. Trotz dringender Forderungen der Amerikaner habe er kein Baurecht erteilt. Zudem müsse er sich an die Weisungen seiner Vorgesetzten halten. Letztlich verfügte das Landratsamt eine Baueinstellung, die den Vereinigten Staaten von Amerika über das Auswärtige Amt zugestellt wurde. Innenminister Beckstein aber legte gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtes Rechtsmittel ein.

Dieses Verhalten brachte die Volksseele in Valley letztlich zum Kochen. Quer durch alle Fraktionen wurde im September 1999 zu einer großen Demonstration am Sender aufgerufen, an der sich etwa 500 Menschen beteiligten. Beckstein als Anwalt von IBB, so konnte man auf Transparenten lesen. Seine Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof allerdings wurde abgewiesen.

Bei anderer Gelegenheit erwiesen sich Mitarbeiter des Landratsamtes als sachliche und kritische Prüfer.

So fanden sie in einer Studie, die das Bayerische Umweltministerium in Auftrag gegeben hatte und vom TÜV Bayern und der Firma ELEKLUFT angefertigt wurde, gravierende Mängel. Sie scheuten sich nicht, bei einer Besprechung auf Nachbesserung zu dringen, obwohl die Verantwortlichen der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post als zuständige Überwachungsbehörde diese Mängel nicht sehen wollten.

Darüber hinaus schrieb Landrat Norbert Kerkel selbst zwei Briefe an Außenminister Joschka Fischer, in dem er ihn bittet, für eine Verlegung des Senders fernab von Wohnbebauung zu sorgen. Damit entsprach er einem Beschluss des Umweltausschusses des Kreistages. Man werde kein Verständnis dafür aufbringen, wenn eine Verlängerung des Sendebetriebes über das Jahr 2005 erfolgen würde, schrieb Kerkel.