Rolle von Politikern

Im Streit um den Sender engagierten sich eine Reihe von Kommunal- und Bundespolitikern. So machte sich CSU-Landtagsabgeordneter Jakob Kreidl für eine Machbarkeitsstudie stark, die prüfen sollte, ob ein teures epidemiologisches Langzeitgutachten über die Auswirkungen des Senders sinnvoll sei. Er wurde lange Zeit hingehalten, schließlich gab das Umweltministerium die Studie in Auftrag, bei deren Messungen es zu eigenartigen Vorkommnissen kam. Der beauftragte Ingenieur nämlich fertigte, wie Anwohner dokumentierten, seine Messungen gemeinsam mit den Sendermitarbeitern an. Auch stellten Mitarbeiter des Landratsamtes Unregelmäßigkeiten bei der Auswertung fest.

Auf bundespolitischer Ebene betätigten sich sowohl Ilse Aigner (CSU) als auch Klaus Barthel (SPD) als Stimmkreisabgeordnete. Aigner stellte mehrfach Anfragen zum Thema an den Bundestag. Staatsminister Christoph Zöpel aus dem Auswärtigen Amt hatte sich vor Ort auf Veranlassung von Klaus Barthel mit Vertretern der Gemeinde getroffen und sich ein Bild von der Situation gemacht. Seine offizielle Stellungnahme im Herbst 1999 lautete, dass die Bundesregierung die Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes respektiere. Dieses hatte festgelegt, dass das ARBIE-Abkommen nicht auf Oberlaindern anzuwenden sei und die von IBB vorgenommenen Umbaumaßnahmen ohne Baugenehmigung illegal seien. Allerdings sei das Auswärtige Amt bei der Gültigkeit des ARBIE-Abkommens anderer Meinung. Der Staatsminister versprach, dass sich die Bundesregierung in Gesprächen mit dem Amerikanischen Außenministerium um eine Lösung des Problems bemühe, wobei die umweltpolitischen Belange der Bevölkerung berücksichtigt würden. Danach wurde Zöpel ins Ausland abberufen.

Barthel wollte mit einem medienwirksamen Entnehmen von Erde aus Oberlaindern für Berlin auf die Situation aufmerksam machen. Kommunale Politiker der Grünen, insbesondere Kreisrat Roland Klebe und Prof. Rolf-Peter Kudritzki versuchten ihrerseits offene Fragen zu klären und wandten sich direkt an ihren Parteifreund Außenminister Joschka Fischer. Darüber hinaus versuchten sie Hilfe bei der Bundestagsfraktion zu erhalten. Da die vorrangige Aufgabe die Kündigung des Pachtvertrages durch den Bund im Jahr 2004 sei, setzte sich Klebe auch mit dem Finanzministerium in Verbindung. Darüber hinaus machte Klebe, der im Kosovokrieg vor Ort war, IBB in Washington deutlich, dass im Kosovo kein Mensch den amerikanischen Sender nach 22 Uhr höre, die Aussendung also während der Nachtzeit unnötig und nur eine Belastung für die Bürger sei. Er bat in seinem Schreiben an den IBB-Chef, dem er die Dokumentation "Wegziehen können wir nicht" beilegte, er möge ein Zeichen für Freiheit und Verständigung setzen und den Sender verlegen. Sein Parteifreund Kudritzki, der als 2. Vorsitzender der Bürgerinitiative sehr deutlich seine Stimme erhoben hatte, war inzwischen einem Ruf an eine Universität auf Hawaii gefolgt.

Auch ein Gespräch mit Staatsminister Ludger Volmer hatte Klebe im Sommer 2000 in Berlin organisiert. Dieser hatte signalisiert, dass es beim Problem des Oberlainderner Senders nicht um Studien oder Grenzwerte gehe, sondern dass dies einzig eine politische Frage sei, die zwischen den Außenministern Deutschlands und Amerikas besprochen werden müsse.

Für großen Unmut in Valley sorgte eine Agenturmeldung, nach der Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber in den USA den Amerikanern Rückendeckung in Sachen IBB zugesichert habe. Später hieß es aus der Staatskanzlei, dies sei ein Missverständnis und auf verkürzte Wiedergabe einer Äußerung Stoibers zurückzuführen. Nach dem Regierungswechsel in Bonn wurde aus Münchner CSU- und Regierungskreisen immer wieder darauf hingewiesen, dass die Verlegung oder Stilllegung des Senders einzig Bundesangelegenheit sei und Joschka Fischer endlich tätig werden müsse.